Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stimmt dem Nato-Betritt Finnlands zu. Beim Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul gab er nach monatelanger Blockade sein Einverständnis. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdoğan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niinistö. Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. "Mit Finnland wird die Nato stärker werden", sagte der türkische Präsident.
Finnland und Schweden hatten nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entschieden, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben. Im Mai vergangenen Jahres beantragten sie die Mitgliedschaft in der Nato. 28 der derzeit 30 Mitglieder der westlichen Militärallianz haben die Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei verweigerten ihre Zustimmung bislang. Aus Ungarn hieß es am Freitag, das Parlament werde voraussichtlich am 31. März entscheiden.
Ankara blockierte die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen "Terrororganisationen" bei den Nato-Anwärtern. Damit ist vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint. Die Einwände richten sich in erster Linie gegen Schweden.
Die Türkei hat sich dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland in den Weg gestellt - etwas Druck aus den USA und Erdbebenhilfe aus dem Norden scheinen nun zu helfen, wo die Diplomatie versagt hat.
Schweden und Finnland haben immer wieder betont, dass sie zeitgleich und "Hand in Hand" in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, hat diesen Parallelschritt jedoch verkompliziert. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte. Die Gespräche mit Schweden würden weitergeführt, um zu einer Lösung zu kommen, so der türkische Präsident. Der finnische Präsident Niinistö sagte bei der Pressekonferenz, ohne die Aufnahme Schwedens sei die Erweiterung der Nato "nicht komplett".
Damit, dass Erdoğan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bekräftigte am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei - auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz bekräftigte, dass Deutschland wolle, dass die beiden nordischen Länder sehr schnell Nato-Mitglieder werden.
