Kündigungsfristen bei Dienstverträgen von GmbH-Fremdgeschäftsführern – Divergenzen bei der Rechtsprechung von BAG und BGH?
– Zugleich eine Besprechung des BAG-Urteils vom 11.06.2020 – 2 AZR 374/19 –
RA Dr. Hans-Peter Löw
Das BAG hatte sich kürzlich mit der Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstverhältnisses zu beschäftigen und dabei u.a. die Frage zu entscheiden, welche gesetzlichen Kündigungsfristen zur Anwendung kommen, wenn die GmbH ihrem Geschäftsführer kündigen möchte: die Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse nach § 621 BGB oder die für Arbeitsverhältnisse nach § 622 BGB einschließlich der von der Betriebszugehörigkeit abhängigen verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB. Der folgende Beitrag unterzieht die Entscheidung einer näheren Betrachtung, ordnet sie in den Gesamtkontext ein und beleuchtet auch das Verhältnis zur – auf den ersten Blick abweichenden – Auffassung des BGH.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Überblick zur Rechtsstellung des GmbH-Fremdgeschäftsführers
- III. Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer
- 1. Grundregeln
- 2. Bisherige Rechtslage
- 3. Die Entscheidung des BAG vom 11.06.2020
- a) Sachverhalt
- b) Keine Unwirksamkeit der Kündigung
- c) Maßgebliche