In den vergangenen Tagen war das Thema Straßensperren in Wien heiß diskutiert. Nun einigte sich die Stadtregierung auf insgesamt neun temporäre Begegnungszonen. Die ersten vier Zonen werden am Freitag eingerichtet. Laut dem Büro von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) wird die Montage der entsprechenden Hinweistafeln vermutlich bis zum Nachmittag abgeschlossen sein. Ab dann gilt bereits die neue Regelung für vier Straßen:
- 3. Bezirk: Rechte Bahngasse
- 8. Bezirk: Florianigasse von 2er Linie bis Skodagasse
- 16. Bezirk: Hasnerstraße
- 18. Bezirk: Schopenhauerstraße
Weitere fünf temporäre Begegnungszonen werden nächste Woche in der Leopoldstadt, Wieden, Margareten, Neubau und Favoriten dazukommen, kündigte Hebein an. Diese Zonen sind temporär bis Anfang Mai begrenzt, danach wird evaluiert, eine Verlängerung ist möglich. Wesentlicher Punkt dabei ist, mehr Platz für Fußgänger zu schaffen. Anders bei den gesperrten Straßen, von denen jetzt 20 für Fußgänger geöffnet werden, zum Beispiel Habsburgergasse, Nordportalgasse und Gallitzingasse: Wien erlaube jetzt nur das Gehen auf bereits gesperrten Straßen, stellte Hebein klar.
Mehr Platz für Bewohner in Millionenstadt
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Hebein sehen damit keinen Widerspruch zu den Regeln der Bundesregierung, gerade was den Mindestabstand betrifft. Es sei eine Demütigung der Wienerinnen und Wiener, dass die Bundesgärten nicht vor Ostern geöffnet werden, nutzte Ludwig erneut die Gelegenheit, den Bund für die aus Wiener Sicht nicht nachvollziehbare späte Öffnung erneut zu kritisieren. Er betonte, die Wiener Bevölkerung sei sehr diszipliniert – wofür sich Ludwig auch explizit bedankte.
Hebein betonte, dass mit den Straßensperren die Bundesvorgaben ja unterstützt würden. Denn je mehr Platz den Menschen in Wien zur Verfügung steht, desto eher kann der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden. Das sei positiv für die Gesundheit der Menschen. Hebein wörtlich: „Es ist gescheit, Platz zu machen, damit die Menschen hinausgehen können.“ Begegnungszone heißt: Die Autos können mit 20 km/h weiterfahren, Radfahrer ebenso, und es gibt Platz für Fußgänger. Zuletzt hatte sich Ludwig eher ablehnend zu temporären Begegnungszonen geäußert. Er meinte nun, er habe Bedenken geäußert, Hebein habe ihm aber versichert, „dass das gut funktionieren wird“.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich erfreut über die Einrichtung der neuen Spazierstraßen: „Viele haben nicht das Glück, einen Garten oder einen Balkon zu haben. Sie müssen vor die Tür, damit ihnen zu Hause nicht die Decke auf den Kopf fällt (…) Für all jene gibt es jetzt Platz, und das ist gut so“, sagte Gewessler. Ganz anders die Reaktion des nicht amtsführenden Vizebürgermeisters Dominik Nepp (FPÖ). Die Grünen hätten jetzt endgültig das Ruder in der Verkehrspolitik übernommen. Bürgermeister Ludwig sei vor einer „grünen Hanfidee“ in die Knie gegangen.
Eine Million für Coronavirus-Forschung
Abseits des Themas Begegnungszonen und gesperrte Straßen sprach Ludwig gemeinsam mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) über Details zu aktuellen Beschlüssen der Stadtregierung. Diese betreffen Wissenschaft und Forschung, Wiener Unternehmen, Bildungssystem und Kulturschaffende. So stellt die Stadt Wien etwa eine Million Euro für Wissenschaftler und Unternehmen bereit, die das Coronavirus erforschen.
Bei der Unterstützung von Wiener Unternehmen kündigte Ludwig einen neuen Weg an. Die Stadt stellt Kapital bereit, um sich an Unternehmen zu beteiligen. Extra betonte Ludwig dabei, dass eine Beteiligung mit 20 Prozent gedeckelt ist. Das sei ein Weg, um rasch Kapital in gefährdete Unternehmen einzubringen.
Kindergärten und Horte derzeit gratis
Zur Unterstützung der Eltern verzichtet Wien auf deren finanzielle Leistungen für Kindergärten und Horte. 4,5 Millionen Euro gehen an private Betreiber. Ludwig sprach von einer „guten Entlastung“ der Eltern, die somit derzeit nicht konsumierbare Leistungen auch nicht bezahlen müssten. Mit Blick auf die bevorstehende Öffnung von Geschäften versicherte Ludwig, die Kindergärten werden weiter geführt. Es sei wichtig, dass gerade jetzt die Kinder gut betreut werden, wenn die Eltern wieder arbeiten gehen.
Für Kulturschaffende und Wissenschaftler kündigte Ludwig Arbeitsstipendien an. Pro Person gebe es bis zu 3.000 Euro, mit denen die jetzige Situation, „die für viele schwierig ist“, überbrückt werden könne. Zudem unterstütze die Stadt so die Kreativität jener Menschen, die zu Hause gebunden sind und trotzdem ihre Kreativität einbringen wollen.