Geheimer Plan der Union: So viel Corona-Macht soll Bundesregierung kriegen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: imago images/Metodi Popow
Von: Ralf Schuler

Die Macht der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise soll massiv ausgeweitet werden!

Die CDU/CSU-Fraktion plant eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen und dies nicht allein den Bundesländern zu überlassen.

Dies geht aus der „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hervor, die die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union, Yvonne Magwas, an die Abgeordneten verschickt haben – nach BILD-Informationen unterstützen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß.

In einer E-Mail an Abgeordnete heißt es: „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.“

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte BILD: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Der Bund sollte demnach künftig zur Pandemiebekämpfung ebenfalls Rechtsverordnungen erlassen können. Diese „brechen“, wie es im Juristendeutsch heißt, dann allerdings die Verordnungen der Länder.

Merkel will den Bundes-LockdownDeutschland steuert auf scharfe Einschränkungen zu

Quelle: BILD

Die zuletzt große Uneinigkeit bei den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen und die unterschiedliche Umsetzung der Beschlüsse durch die Länderchefs hätten „die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar“ gemacht, heißt es weiter. Zudem trage der Bund die „wesentlichen finanziellen Folgen“ der Corona-Pandemie und müsse demnach „mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten“.

Bislang hätten rund zwei Dutzend Abgeordnete sich hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unionsabgeordneten angeschrieben worden.

Von wem genau die Initiative für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausging, ließ Röttgen auf BILD-Anfrage im Unklaren. Sie habe „sich im Nachgang zur letzten MPK ergeben“, sagte Röttgen. Mit der Haltung der Kanzlerin habe das nichts zu tun. Er habe auch in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ bereits über derartige Ideen für erweiterte Kompetenzen des Bundes gesprochen.

Nach BILD-Informationen strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Wie BILD aus Regierungskreisen erfuhr, würden demnach Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

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