Was ist ein Belt and Road Memorandum of Understanding?
Am Belt-and-Road-Forum in Peking unterzeichnet die Schweiz ein Memorandum of Understanding. Was ist das, und welche Bedeutung hat dies für die Schweiz?
Die Belt-and-Road-Initiative, auch bekannt als «neue Seidenstrasse», ist ein globales Megaprojekt der chinesischen Regierung, das 2013 gestartet wurde. Es zielt darauf ab, China stärker mit Europa und dem Rest der Welt zu verbinden, zuerst einmal wirtschaftlich, dann aber auch politisch. Eine wichtige Komponente zur Förderung des Handels sind der Bau und die Verbesserung von Infrastruktur wie Eisenbahnen, Strassen und Häfen. Es gibt kein offizielles, aggregiertes Budget für Belt-and-Road-Projekte, aus Erklärungen der chinesischen Regierung lässt sich schätzen, dass bisher 1000 bis 1300 Mrd. $ bereitgestellt worden sind.
Ein «Beitritt» zu Belt and Road ist nicht möglich, weil es keine entsprechende Organisation gibt. Peking hat aber mit mehr als 100 Ländern und rund 30 Organisationen Belt-and-Road-Absichtserklärungen unterzeichnet. Eine offizielle Liste dieser Memorandum of Understanding (MOU) fehlt – wie so viele andere Elemente von Belt and Road behält Peking das für sich. Immerhin machen einzelne Länder ihre MOU öffentlich, so etwa Italien, das Anfang April eines unterzeichnet hat.
Die MOU sind unterschiedlich ausgestaltet. Doch die Unterzeichner versprechen in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit im Rahmen von Belt and Road. Im italienischen MOU heisst es etwa, dass die Parteien «ihr Interesse ausdrücken, Synergien zu entwickeln zwischen der Belt-and-Road-Initiative, dem italienischen Transportsystem sowie der europäischen Transportinitiative Tent.»
Aus chinesischer Sicht ist ein MOU aber auch ein Gütesiegel, eine Anerkennung für das Projekt Belt and Road. Dass Italien als erstes G-7-Land ein MOU unterzeichnet hat, war für die chinesische Propaganda ein Erfolg. Denn Belt and Road ist auch ein geopolitischer Gegenentwurf zum heutigen vom Westen und von den USA geprägten internationalen System.
MOU sind rechtlich nicht bindend, die Unterzeichner bekräftigen einzig ihre Absicht, entsprechend zu handeln. Kritiker führen allerdings an, dass ein Land, das ein MOU unterzeichnet, durchaus unter Druck der Chinesen kommen könnte. Sie argumentieren, dass chinesische Diplomaten die Unterzeichner später an die «Absichten», die festgeschrieben worden seien, erinnern würden und dann einforderten, dass diese entsprechend handeln würden.
