Bürgermeister Davide Licht kündigte in der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Killer, eine Anliegerversammlung für den 22. September an. Und angesichts kritischer Fragen des Hofstätt-Anliegers Hardy Kromer rang Ortsvorsteher Gerd Schäfer zeitweise um Worte.
Burladingen-Killer - Offensichtlich fand der Verwaltungschef, dass es jetzt Zeit war, den Stier bei den Hörnern zu packen. Nach Briefen von einem Anlieger-Ehepaar an die Gemeinderats-Fraktionen und die Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg, nach öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates und nichtöffentlichen des Verwaltungsausschusses, in denen das gärige Thema Hofstätt-Wiesen heiß diskutiert wurde, kam er selbst nach Killer und übernahm den ersten Tagesordnungspunkt.
Zuvor wurde eiligst das Amtsblatt geändert. Die Ortschaftsratssitzung am Mittwoch, 4. August, in Killer inmitten der Ferienzeit, und der Tagesordnungspunkt "Anregungen der Bürger zum Baugebiet Hofstätt" flogen aus dem Korrekturabzug raus. Statt dessen kündigt Licht an, dass es am 22. September in Killer eine öffentliche Versammlung geben soll. Alle Bürger des Teilortes, vor allem die Hofstätt-Anlieger, wären eingeladen. Licht will über den Ist-Zustand informieren und Anregungen entgegennehmen. Im Ortschaftsrat stellte er klar: "Das Thema interessiert auch den Gemeinderat".
Die Mitglieder des Gemeinderates dürften sich im Verwaltungs- oder Technischen Ausschuss hinter verschlossenen Türen gefragt haben, warum in Killer der Ortschaftsrat trotz begründeter Anliegereinsprüche und ausgerechnet im Rahmen des ELR-Verfahrens partout innerörtliche Wiesen zum Baugebiet machen will, wo doch schon der vorherige Ortschaftsrat und sein Ortsvorsteher daran gescheitert waren.
Landratsamt prüft die Befangenheits-Vorwürfe
Und Burladingens Rathauschef ließ die nächste Bombe platzen: Die Befangenheitsvorwürfe die da von manchen in den Raum gestellt worden waren "werden derzeit geprüft", sagte er und hatte wenige Minuten zuvor demonstrativ im Kommunalrecht Baden-Württembergs geblättert und gelesen.
Tatsächlich wurde im Dorf gemunkelt, dass Ortschaftsräte oder ihre Verwandten ersten Grades eben jene berühmten "Wiesle" besitzen, die sie jetzt zum Bauland machen wollen. Die Ortschaftsräte wären dann aber unter Umständen befangen, hätten das selber deutlich anzeigen, sich vom Ratstisch entfernen müssen und hätten nicht abstimmen dürfen.
Ob den betroffenen Ortschaftsräte tatsächlich in so einem frühen Stadium der Vorwurf der Vorteilsnahme gemacht werden könnte, das gilt es wohl beim Landratsamt jetzt zu klären. Möglich auch, dass das Kommunalamt der Kreisbehörde befindet, dass es sich nur um vorbereitende Beschlüsse handelt, die noch keine unmittelbare Rechtswirkung haben.
Dass zum Thema Hofstätt bisher wenig bis gar nichts Konkretes, schon gar nichts Rechtswirksames vorliegt, das musste Ortsvorsteher Gerd Schäfer dem Anlieger Hardy Kromer zugestehen. Einen rechtsgültigen Beschluss zu Hofstätt gibt es bisher nicht.
Wie viele sind wirklich zu einem Verkauf bereit?
Kromer nahm den örtlichen Rathauschef in der Bürgerfragestunde regelrecht in die Mangel, denn Ortsvorsteher Gerd Schäfer hatte, um Worte ringend, von "lediglich einem Einwand" der gegen das Projekt bekannt sei gesprochen.
"Wie soll ich das betiteln?", fragte Schäfer in die Sitzungsrunde. Kromer hakte nach: "Wann sind die Anlieger informiert worden? Wann konnten die denn Einwände vorbringen? Wieso wird der Eindruck erweckt, dass nur einer der Anlieger seine Grundstücke nicht verkaufen will? Und heißt das im Umkehrschluss, dass alle anderen verkaufen wollen? Wieso ist von einem "Baugebiet Hofstätt" die Rede, wenn noch gar kein Beschluss dazu vorliegt? Woher sollen Anlieger wissen, dass es um Hofstätt geht, wenn im neuen Haushaltsplanentwurf der Posten nur "Aufkauf von Grundstücken für ein neues Baugebiet" heißt?“
Bisher sei es "sehr untransparent gelaufen"
Für Kromer war klar, dass das Thema "bisher sehr untransparent gelaufen ist" und es sei "höchste Zeit", dass eine Informationsveranstaltung dazu gemacht werde. Dass der Bürgermeister die ankündigte, das begrüßte Kromer ausdrücklich und bedankte sich dafür. "Ich habe im Moment keine weiteren Fragen und hoffe jetzt auf den 22. September".