Vorbild Kalifornien Söder will Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035
Mit dem Verbrenner in die Zukunft? I wo! Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im BMW-Entwicklungszentrum Unterschleißheim
Foto: Matthias Balk/ dpaBayern ist das Land von BMW und Audi - insofern überrascht der Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Er hat auf dem Onlineparteitag der Christsozialen ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild gefordert. Dabei nahm er auf das Jahr 2035 Bezug, für das der US-Bundesstaat den Ausstieg aus der Technologie anstrebt.
"Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen", sagte Söder. "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht".
Rhetorisch ließ sich Söder allerdings eine Hintertür offen: Wörtlich sprach er auch davon, dass "fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen" ab einem bestimmten Datum nicht mehr neu zugelassen werden sollten. Verbrennungsmotoren lassen sich auch mit nicht-fossilen Brennstoffen betreiben, etwa synthetischen Kraftstoffen. Diese entstehen aus Wasser und Kohlendioxid.
Signal an die Grünen
Für deren Herstellung wird indes sehr viel Strom benötigt. Sie gelten deshalb derzeit nicht als konkurrenzfähig. Die meisten Hersteller setzen auf batteriebetriebene Elektroautos.
Nach Vorstellung der Europäischen Kommission soll die EU spätestens im Jahr 2050 klimaneutral sein, also netto kein CO2 mehr ausstoßen. Um dieses Ziel im Verkehrsbereich zu erreichen, dürften schon viele Jahre zuvor nur noch emissionsfrei fahrende Autos verkauft werden.
Der potenzielle Unionskanzlerkandidat Söder geht mit dem Vorstoß auf die Grünen zu, einen möglichen Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2021. Die Grünen fordern den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bereits länger.
In den Verhandlungen für eine mögliche Koalition zwischen Union, FDP und Grünen auf Bundesebene lagen die Parteien (nicht nur) in dieser Frage 2017 noch weit auseinander. Die Grünen verlangten zunächst 2030 als Enddatum für den Verbrenner, gaben dieses Ziel im Verlauf der Verhandlungen allerdings auf.
Wie glaubwürdig ist der Vorstoß?
"Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors", teilte der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Oliver Krischer am Samstag mit. "Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten."
Dabei hatte Söder selbst bereits 2007 den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert - und zwar für das Jahr 2020. Insofern wird sich der CSU-Chef nun fragen lassen müssen, wie ernst er es dieses Mal meint.
Kurzfristig verlangt Söder ohnehin eher das Gegenteil: Für eine Übergangszeit und angesichts der Coronakrise forderte er erneut eine Autokaufprämie oder ähnliche Hilfen für modernste Verbrenner: Es brauche ein Anreizsystem, eine Recyclingprämie oder einen Umtauschgutschein, den man in einigen Jahren beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte.
Es sei "absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern", kommentierte Grünenpolitiker Krischer. Er rief dazu auf, die Industrie mit ganzer Kraft dabei zu unterstützen, elektrisch betriebene Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.
