Bundesjustizministerium - DER SPIEGEL

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Bundesjustizministerium

Alle Beiträge

Gespräche ja, Einigung nein - Uli Deck / picture alliance / dpa

Verhandlungen von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche ja, Einigung nein

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht. Von Florian Gathmann und Jonas Schaible

Der fragwürdige Handel mit Verkehrssünder-Punkten - Julian Stratenschulte / dpa

Gesetzeslücke Der fragwürdige Handel mit Verkehrssünder-Punkten

Wer rast, sammelt Punkte in Flensburg und kann die Fahrerlaubnis verlieren. Es sei denn, man bezahlt Dritte, die die Punkte auf sich nehmen. Ein Insider berichtet von dieser Praxis – die sogar legal ist. Von Lukas Kissel

Buschmann schlägt Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vor - Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Personalwechsel in der Justiz Buschmann schlägt Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vor

Seit dem Wechsel von Peter Frank ans Bundesverfassungsgericht ist der Posten des Generalbundesanwalts vakant. Nun hat das Justizministerium einen Nachfolger präsentiert.

Wie die FDP den Ton in der Migrationsdebatte verschärft - Florian Gaertner / picture alliance / photothek

Streit über Asylleistungen Wie die FDP den Ton in der Migrationsdebatte verschärft

FDP-Chef Christian Lindner will die Leistungen für Asylbewerber notfalls herunterfahren. Seit Wochen schlagen die Liberalen härtere Töne in der Flüchtlingsdebatte an – was steckt dahinter? Von Severin Weiland

Soll Unfallflucht ohne juristische Folgen bleiben? - Andreas Buck / FUNKE Foto Services / IMAGO

Strafrecht Soll Unfallflucht ohne juristische Folgen bleiben? Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vom Tatort abhauen, ohne sich zu stellen. Das ist fast überall im Strafrecht erlaubt – nur bei der Unfallflucht nicht. Ein Reformvorschlag will die Verfolgung als Straftat teilweise streichen. Was dafür- und was dagegenspricht.

Wie der Justizminister die Justiz gegen sich aufbringt - Bernd von Jutrczenka / dpa

Digitale Dokumentation von Strafprozessen Wie der Justizminister die Justiz gegen sich aufbringt

Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen verpflichtend mitschneiden lassen. Verteidiger hoffen auf mehr Kontrolle. Doch manche Richter fühlen sich verdächtigt – und buhten den FDP-Justizminister aus. Von Alexander Preker

Von Grillzangen und anderen Waffen - BrianAJackson / iStockphoto / Getty Images

Rätselhaftes Strafrecht Von Grillzangen und anderen Waffen Eine Kolumne von Thomas Fischer

Sollte man beim Diebstahl lieber keinen Gürtel tragen? Das Strafgesetzbuch gibt auf diese Frage verblüffende Antworten.

Buschmann will härteres Vorgehen gegen Clankriminalität - Britta Pedersen / dpa

»Luxuskarossen« einziehen Buschmann will härteres Vorgehen gegen Clankriminalität

»Auch auf unkonventionelle Weise« will Bundesjustizminister Marco Buschmann kriminelle Clans bekämpfen. Das Mittel dafür liege in den Händen der Bundesländer.

Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an - IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de / IMAGO/photothek

Gipfeltreffen Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an

Lautstark kritisierten die Länder die Digitalisierungspläne von Bundesjustizminister Buschmann. In einzelnen Punkten sind beide Seiten nun aufeinander zugegangen.

»Aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fast schon kaltschnäuzig« - Marcel Kusch / dpa

Streit über Aufzeichnung von Gerichtsprozessen »Aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fast schon kaltschnäuzig«

Marco Buschmann will die Hauptverhandlungen von Strafprozessen digital dokumentieren. Der Justizminister trifft bei Gerichten und Datenschützern aber auf teils enormen Widerstand. Auch die praktischen Hürden sind groß. Von Alexander Preker

Regierung einigt sich auf einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen - Felix Zahn / photothek / IMAGO

Geplantes Selbstbestimmungsgesetz Regierung einigt sich auf einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen

Bisher sind zwei psychologische Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung nötig, wenn man seinen Vornamen oder den Geschlechtseintrag ändern will. Bald soll eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt genügen.

»Selten ist ein Gesetzesentwurf auf so einhellige Ablehnung gestoßen« - Marijan Murat / picture alliance/dpa

Videoaufzeichnung von Strafprozessen »Selten ist ein Gesetzesentwurf auf so einhellige Ablehnung gestoßen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzeichnen lassen. Ministerien der Länder rebellieren nach SPIEGEL-Informationen dagegen. Von Sophie Garbe

Buschmann will NS-Begriffe aus Gesetzestexten entfernen - Leon Kuegeler / photothek / IMAGO

Reformbedarf in der Justiz Buschmann will NS-Begriffe aus Gesetzestexten entfernen

Begriffe wie »Reichsregierung« und »Reichsminister« sollen verschwinden: Justizminister Buschmann plant, Termini aus der NS-Zeit aus Rechtstexten zu tilgen – davon betroffen ist auch das Heilpraktikergesetz.

Baerbock-Ministerium stellt sich gegen Buschmanns Reisepläne - Adam Berry / Getty Images

Geplanter Besuch in Israel Baerbock-Ministerium stellt sich gegen Buschmanns Reisepläne

Trotz Bedenken des Auswärtigen Amts plant Justizminister Buschmann nach SPIEGEL-Informationen noch im Februar eine Reise nach Israel. Sein israelischer Amtskollege arbeitet an einer umstrittenen Justizreform. Von Christoph Schult

Justiz Langsame Gerichte

Besserer Schutz für Whistleblower soll diese Woche beschlossen werden - Reshetnikov Mikhail / iStockphoto / Getty Images

Entwurf aus dem Justizministerium Besserer Schutz für Whistleblower soll diese Woche beschlossen werden

Erst ließ Deutschland die EU-Frist für ein Whistleblower-Gesetz verstreichen, nun zieht die Ampel nach. Der Entwurf enthält nach SPIEGEL-Informationen einige Nachbesserungen – und könnte schon bald Gesetz werden.

Ex-Justizministerin befürchtet Radikalisierung der Klimaaktivisten - CLEMENS BILAN / EPA

Leutheusser-Schnarrenberger zur »Letzten Generation« Ex-Justizministerin befürchtet Radikalisierung der Klimaaktivisten

Die Gruppe »Letzte Generation« beschmierte Parteizentralen. Nun verlangt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Innenministerin Faeser, radikale Gruppen stärker zu beobachten. Das sei »Teil der Aufgabenbeschreibung«. Von Severin Weiland

Das letzte Gefecht - Wolfgang Kumm / dpa

Ampel streitet nach Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Das letzte Gefecht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, doch der Zoff in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hält an. Ein Kompromiss zwischen SPD-Innenministerin Faeser und FDP-Justizminister Buschmann ist kaum vorstellbar. Von Sophie Garbe und Wolf Wiedmann-Schmidt

Länder enttäuscht von Justizminister Buschmann - Political-Moments / IMAGO

Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften Länder enttäuscht von Justizminister Buschmann

Seit Monaten streiten Bundesländer und Justizminister Marco Buschmann ums Geld. Ein Gespräch sollte nun Einigung bringen – doch die Ergebnisse werden auf beiden Seiten höchst unterschiedlich bewertet. Von Sophie Garbe

Was Telegram seinen Nutzern verschweigt - Ilya Naymushin/ REUTERS

Eigentümliche Umfrage der Chat-App Was Telegram seinen Nutzern verschweigt

Telegram lässt seine Nutzer abstimmen, ob es deutsche Gesetze achten und Daten von Verdächtigen an Behörden geben soll. Dabei unterschlägt der Dienst ein wichtiges Detail – und die Bundesregierung reagiert verärgert. Von Max Hoppenstedt und Marcel Rosenbach

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