Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Bundestag

Alle Beiträge

Was Deutschland jetzt tun kann - Liesa Johannssen / REUTERS

Neue Kriegsgefahr in Nahost Was Deutschland jetzt tun kann

»Eurofighter« für Israel? Schärfere EU-Sanktionen gegen Iran? Kampf gegen Islamisten im Inland? Kanzler und Außenministerin wollen im Nahostkonflikt deeskalieren. Doch der deutsche Einfluss ist begrenzt. Die SPIEGEL-Analyse.

»Geheime Kanzlerwahl abschaffen!« - Paul-Philipp Braun / IMAGO

Politologe über Stimmabgabe in Parlamenten »Geheime Kanzlerwahl abschaffen!«

Wie lässt sich die Demokratie gegen die AfD verteidigen? Politikwissenschaftler Frank Decker plädiert dafür, die geheime Wahl von Kanzler und Ministerpräsidenten abzuschaffen. Die Wähler hätten ein Recht auf Transparenz. Ein Interview von Christian Teevs

Bundestag verabschiedet Gesetz für Wasserstoff-Autobahnen - Jan Woitas / dpa

Energiewende Bundestag verabschiedet Gesetz für Wasserstoff-Autobahnen

Fast 10.000 Kilometer Wasserstoffnetz sollen in Deutschland entstehen. Der Bundestag hat nun ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Doch eine weitere Abstimmung steht noch aus.

Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen - Birgit Korber / PantherMedia / IMAGO

Bundestag beschließt neues Namensrecht Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen

Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.

Das letzte Gefecht? - Jörg Carstensen / dpa

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition Das letzte Gefecht?

SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten? Von Sophie Garbe

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz - Ebrahim Noroozi / AP

Mehr Rechte für trans Personen Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

Bundestag entscheidet über Selbstbestimmungsgesetz - Britta Pedersen / dpa

Abstimmung im Parlament Bundestag entscheidet über Selbstbestimmungsgesetz

Trans Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen künftig leichter ändern können: Die Ampel will im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Sehen Sie hier die Debatte in voller Länge.

»Brauchen natürlich keine Fahrverbote« – Behördenchef widerspricht Verkehrsminister - Jürgen Heinrich / IMAGO

Umweltbundesamt zur Klimadebatte »Brauchen natürlich keine Fahrverbote« – Behördenchef widerspricht Verkehrsminister

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber - Sven Hoppe / dpa

Plastik statt Bares Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

Selbstbestimmungsgesetz Wie ist es, trans zu sein?

Jamie Williams hat eine Hormontherapie gemacht, seine weibliche Brust entfernen und seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. Inzwischen ist er glücklich – und gibt auf TikTok und Instagram Einblicke in sein Leben als trans Mann. Von Alexander Schmitt

Andreas Scheuer macht nichts falsch - FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Neue Karriere in der Wirtschaft Andreas Scheuer macht nichts falsch

Das Mautdebakel kostete den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag. Ex-Minister Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln? Ein Podcast von Sven Becker und Marius Mestermann

Parlamentskicker ohne AfD-Spieler FC Bundestag will keinen Rechtsaußen

Rote Karte für die AfD: Beim Abgeordnetenverein »FC Bundestag« dürfen keine Spieler der Populisten auflaufen. Die Rechtsaußenpartei will den Platzverweis nicht akzeptieren und juristisch dagegen vorgehen.

Bundestagsabgeordnete sollen Strom und Reisekosten sparen - Michael Kappeler / dpa

Zu hohe Ausgaben Bundestagsabgeordnete sollen Strom und Reisekosten sparen

Auch der Bundestag muss das Geld zusammenhalten: Abgeordnete sollen künftig bei kurzen Flügen die Economyclass nehmen – und ihr Smartphone lieber zu Hause aufladen.

Das Startchancenprogramm kommt, die Misere wird bleiben - Maja Hitij / dpa

Unterstützung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler Das Startchancenprogramm kommt, die Misere wird bleiben

Was lange währt, wird endlich gut? Nach monatelangem Ringen hat das Prestigeprojekt von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine weitere Hürde genommen. Die Kritik reißt trotzdem nicht ab. Von Armin Himmelrath und Miriam Olbrisch

PIN für E-Perso kann nicht online zurückgesetzt werden - Marijan Murat / dpa

Bundestagsgutachten PIN für E-Perso kann nicht online zurückgesetzt werden

Der elektronische Personalausweis gilt als Schlüssel zur Digitalisierung der Verwaltung. Doch vielen Deutschen fehlt der für den Onlineeinsatz nötige Code. Die Lösung ist komplizierter als erhofft.

Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem - Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

Neuer Job für Andreas Scheuer Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem Der SPIEGEL-Leitartikel von Sven Becker

Der Seitenwechsel von Andreas Scheuer in die Wirtschaft macht einmal mehr deutlich, dass die Regeln für Politiker zu lasch sind. Doch die Regierung setzt bisher auf Selbstkontrolle. Ein Fehler.

Zahl der Balkonkraftwerke steigt rasant - Christian Charisius / dpa

Energiewende Zahl der Balkonkraftwerke steigt rasant

Sie sind einfach zu installieren, und sie kosten nicht die Welt: sogenannte Balkonkraftwerke. Das hat sich offenbar herumgesprochen, denn die Nachfrage wächst rasant – trotz bürokratischer Hürden.

Generationenkapital zur Rentenabsicherung soll vor allem in Aktien fließen - Jörg Carstensen / dpa

»Wir zocken nicht« Generationenkapital zur Rentenabsicherung soll vor allem in Aktien fließen

Der geplante Staatsfonds zum Abfedern künftiger Rentenausgaben dürfte zu 80 Prozent in Aktien investieren. So jedenfalls stellt sich die Chefin der zuständigen Stiftung die Investition für das Generationenkapital vor.

Gut tausend mutmaßliche Rechtsextreme hatten 2022 eine Waffenerlaubnis - Landkreis Marburg-Biedenkopf / picture alliance / dpa

Anfrage im Bundestag Gut tausend mutmaßliche Rechtsextreme hatten 2022 eine Waffenerlaubnis

Knapp 200 Rechtsextreme wurde 2022 eine Waffenerlaubnis entzogen. Doch mehr als tausend Demokratiefeinde durften sie behalten. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die nun »konkretes Handeln« verlangt.

Das sagt der umstrittene AfD-Abgeordnete Bystron seiner Parteispitze - Matthias Balk / dpa

Mutmaßliche Zahlungen Das sagt der umstrittene AfD-Abgeordnete Bystron seiner Parteispitze

Der AfD-Europakandidat Petr Bystron wird verdächtigt, Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Gegenüber der AfD-Spitze weist er die Vorwürfe zurück. Eine Formulierung wirft aber Fragen auf. Von Severin Weiland und Ann-Katrin Müller

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