Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Foto: dapd

Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

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Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale - Thomas Trutschel / photothek.de / photothek / IMAGO

Verkleinerung des Bundestags Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale Ein Gastbeitrag von Robert Vehrkamp

Ab heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, der erbitterte Streit zwischen Union und Ampel geht in die nächste Runde. Dabei wäre eine Einigung so einfach.

Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform? - IPON / IMAGO

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. Von Rasmus Buchsteiner

Angeklagter Bankier scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen seiner Tagebuchzitate - Thomas Banneyer / picture alliance / dpa

Cum-ex-Skandal: Angeklagter Bankier scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen seiner Tagebuchzitate

Medien dürfen zitieren: Eine Zeitung veröffentlichte im Cum-ex-Skandal Passagen aus den Tagebüchern von Christian Olearius. Nun sind sämtliche juristischen Versuche des Ex-Warburg-Bankers gescheitert, sich dagegen zu wehren.

Angeklagter Bankier scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen seiner Tagebuchzitate - Thomas Banneyer / picture alliance / dpa

Cum-ex-Skandal Angeklagter Bankier scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen seiner Tagebuchzitate

Medien dürfen zitieren: Eine Zeitung veröffentlichte im Cum-ex-Skandal Passagen aus den Tagebüchern von Christian Olearius. Nun sind sämtliche juristische Versuche des Ex-Warburg-Bankers gescheitert, sich dagegen zu wehren.

Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt - IPON / IMAGO

XXL-Bundestag Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate. Von Milena Hassenkamp

»Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken« - Emmanuele Contini / IMAGO

Kritik an Sicherheitspolitik der Ampelregierung »Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken«

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg macht der Bundesregierung scharfe Vorwürfe: Die Ampel erschwere den Sicherheitsbehörden die Arbeit. Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt

Streit ums Leben - Art Images / Getty Images

Abtreibungsdebatte Streit ums Leben

Expertinnen empfehlen der Regierung, Frauen den Schwangerschaftsabbruch zu erlauben. Ein zentraler Streitpunkt der Debatte: Was passiert in den ersten Wochen der Schwangerschaft? Wann wird der Embryo zum Menschen? Von Rafaela von Bredow

»Rechtliche Väter sind in ihrer Position nicht mehr so sicher« - heatherwalker / RooM RF / Getty Images

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts »Rechtliche Väter sind in ihrer Position nicht mehr so sicher«

Leibliche Väter sollen künftig leichter zu rechtlichen Elternteilen werden können, eine Mehrelternschaft wird damit theoretisch möglich. Hier erklärt die Juristin Anne Sanders, was das für Familien bedeutet. Ein Interview von Elisa Schwarze

Eigentümerlobby will Verlängerung der Mietpreisbremse kippen - Monika Skolimowska / dpa

Klage vor Bundesverfassungsgericht Eigentümerlobby will Verlängerung der Mietpreisbremse kippen

Kaum hat sich die Regierung geeinigt, kündigt ein Lobbyverband bereits Klage an: Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Im Namen des Vaters - Uli Deck / dpa

Sieg am Bundesverfassungsgericht Im Namen des Vaters

Er tat alles, um der rechtliche Vater seines Sohnes zu werden, doch die Mutter verhinderte das. Nun hat der Mann in Karlsruhe einen Erfolg errungen. Trotzdem sagt er: »Für mich bleibt es ein nervenaufreibender Weg.« Von Sophie Garbe, Dietmar Hipp, Christopher Piltz und Jean-Pierre Ziegler

Gespräche ja, Einigung nein - Uli Deck / picture alliance / dpa

Verhandlungen von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche ja, Einigung nein

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht. Von Florian Gathmann und Jonas Schaible

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu - Bernd von Jutrczenka / dpa

Konjunktur Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.

Der Angst-Paragraf - [M]: DER SPIEGEL; Fotos: Gordon Welters / DER SPIEGEL, Lars Berg / DER SPIEGEL

Debatte über 218 Der Angst-Paragraf

Abtreibung – nur wenige gesellschaftspolitische Themen polarisieren so sehr. Die Ampel erwägt, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Konservative machen sich zum Kampf für Ungeborene bereit. Von Sophie Garbe und Milena Hassenkamp

Peter Feldmann scheitert mit Beschwerde vorm Verfassungsgericht - rheinmainfoto / IMAGO

Frankfurter Ex-Bürgermeister Peter Feldmann scheitert mit Beschwerde vorm Verfassungsgericht

Der Versuch, gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorzugehen, ist gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat Peter Feldmanns Beschwerde nicht angenommen, das Urteil gegen den Ex-OB von Frankfurt ist rechtskräftig.

Warum die Ampel über Kinderehen streitet - Britta Pedersen / dpa

Gesetzesreform Warum die Ampel über Kinderehen streitet

Die Ampel muss das Gesetz zu Ehen von Minderjährigen nachbessern. Doch Justizministerium und SPD-Fraktion können sich nicht einigen. Bei den Sozialdemokraten fürchtet man um die Außenwirkung der Reform. Von Sophie Garbe

Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen - Uwe Anspach / dpa

Debatte über mögliche Grundgesetzänderung Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen

Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Anlauf.

SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen - Kay Nietfeld / dpa

Kritik an FDP-Minister Buschmann SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen

Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig, die Ampel arbeitet an einer neuen Version. Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag von FDP-Justizminister Buschmann für ein »völlig falsches Signal«.

Ermittlungsrichter des BGH verkündet Daniela Klette Haftbefehl - Uli Deck / dpa

Mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Ermittlungsrichter des BGH verkündet Daniela Klette Haftbefehl

Es geht um versuchten Mord und Sprengstoffexplosionen: In Karlsruhe ist Daniela Klette dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Praktisch ändert sich dadurch für die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin vorerst wenig.

Steinmeier drängt auf besseren Schutz für Verfassungsgericht - Bernd von Jutrczenka / dpa

Streit über Grundgesetzänderung Steinmeier drängt auf besseren Schutz für Verfassungsgericht

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche mit der Ampel darüber ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

Linke klagt gegen Einschränkung ihres Fragerechts - Kay Nietfeld / dpa

Gang vors Bundesverfassungsgericht Linke klagt gegen Einschränkung ihres Fragerechts

Im Bundestag ist die Linke keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe. Ihr Fragerecht gegenüber der Bundesregierung ist eingeschränkt. Deshalb klagen die Abgeordneten nun in Karlsruhe. Von Rasmus Buchsteiner

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