Klimapolitik der Ampel Ein Autokrat ärgert Scholz und Baerbock Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in drei Akten und vier Szenen. Von Jonas Schaible Zur Merkliste hinzufügen
Kurz vor FDP-Parteitag Wissing warnt eigene Partei vor Ampel-Aus Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten. Zur Merkliste hinzufügen
Auf Druck der FDP Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik. Zur Merkliste hinzufügen
Umfrage vor Europawahlen AfD verliert nach Spionageaffäre an Zustimmung Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig. Zur Merkliste hinzufügen
Sondersitzung über Atomausstieg FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Habeck Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«. Zur Merkliste hinzufügen
Angespannte politische Lage Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches EM-Team an Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst. Zur Merkliste hinzufügen
Standortdebatte Sind die Steuern in Deutschland wirklich zu hoch? Arbeit ist in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Industrieland. Mehr als ein Drittel seines Bruttogehalts muss ein Single durchschnittlich wieder abgeben. Eine neue Studie zeigt, woran das liegt. Von David Böcking Zur Merkliste hinzufügen
Vorbild Großbritannien FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments. Zur Merkliste hinzufügen
Studie zur Jugend in Deutschland Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen Ein Kommentar von Lukas Hildebrand Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers.
Ampelzoff Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern. Zur Merkliste hinzufügen
Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G. Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp. Zur Merkliste hinzufügen
Zwölfpunkteprogramm der Liberalen Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«. Zur Merkliste hinzufügen
Vergleich mit FDP-Scheidungspapier von 1982 Lambsdorff 2.0? Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller. Eine Analyse von Stefan Kuzmany Zur Merkliste hinzufügen
Zwölfpunkteplan der FDP Mehr Papier als Tiger Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis. Von Jonas Schaible, Christoph Schult und Christian Teevs Zur Merkliste hinzufügen
Einsparungen bei Sozialausgaben FDP verteidigt ihr umstrittenes Reformpapier Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht. Zur Merkliste hinzufügen
Ampelstreit über Finanzpolitik Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch Die FDP plant starke Einsparungen bei den Sozialausgaben – die SPD-Spitze zeigt sich über die Pläne erbost. Der dritte Ampelpartner hielt bislang still, doch nun schaltet sich Außenministerin Baerbock in den Streit ein. Zur Merkliste hinzufügen
Liberale Finanzpläne FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP. Zur Merkliste hinzufügen
Reaktionen auf FDP-Papier Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition. Zur Merkliste hinzufügen
Vorstoß der Parteispitze FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen können Der Streit über härtere Sanktionen beim Bürgergeld geht weiter. Das FDP-Präsidium will Berichten zufolge ein Beschlusspapier auf dem Parteitag einbringen, das neue Leistungskürzungen möglich machen soll. Zur Merkliste hinzufügen
Veranstaltungen in Berlin und Hamburg Bahn feiert ihre »Gemeinwohlorientierung« –für 1,7 Millionen Euro An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben. Zur Merkliste hinzufügen
