Rohstofftransparenz: Fünfter deutscher EITI-Bericht veröffentlicht – Versorgungssicherheit im Mittelpunkt

Die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der Initiative für Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI) hat heute ihren fünften Bericht veröffentlicht. Ziel der 2003 ins Leben gerufenen und aktuell 57 Länder umfassenden Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist die Stärkung von Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im rohstoffgewinnenden Sektor, vor allem durch die Offenlegung von Zahlungsströmen der rohstoffgewinnenden Industrie. Deutschland beteiligt sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft seit 2015 an der Initiative und legte heute den Bericht für das Jahr 2020 vor. Transparency Deutschland ist seit vielen Jahren im Kontext der EITI aktiv und ist ein Vertreter der Zivilgesellschaft in der Multi-Stakeholder-Gruppe.

Seit dem ersten Bericht setzt sich die MSG und insbesondere die Zivilgesellschaft dafür ein, dass Themen in die D-EITI Berichte aufgenommen werden, die über die verpflichtenden Anforderungen des internationalen EITI Standards hinausgehen. So wurden in den letzten Jahren Themen wie bspw. Kreislaufwirtschaft, Subventionen und steuerliche Begünstigungen oder Energiewende eingeführt, um den Rohstoffsektor in einen möglichst breiten Kontext einzuordnen und neben ökonomischen und rechtlichen Aspekten auch Fragen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu betrachten.

Auf Initiative der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft wird erstmals das Thema Beitrag der heimischen Rohstoffgewinnung zur Versorgungssicherheit unter Einbeziehung der Rolle Deutschlands im internationalen Rohstoffmarkt in der diesjährigen Berichterstattung in einem eigenständigen Kapitel adressiert.

Transparency Deutschland hat als Vertreterin der MSG das Kapitel vorgeschlagen, mit abgestimmt, kommentiert und an entscheidenden Stellen kritisch begleitet. Dazu Prof. Dr. Edda Müller, Mitglied der MSG für Transparency Deutschland:

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die darauffolgenden Bemühungen der Bundesregierung, sich von russischem Gas und Öl abzukoppeln, haben das Thema der Versorgungssicherheit ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.

Bislang hat die EITI ihren Fokus ausschließlich auf die heimische Rohstoffförderung gelegt. Während dies für rohstoffreiche Länder, in denen der heimische Rohstoffsektor einen großen Anteil am Bruttoinlandprodukt ausmacht, sinnvoll ist, wird es für Länder wie Deutschland, in denen der heimische Rohstoffsektor nur einen kleinen Teil des Energiebedarfs des Landes deckt, nicht ganz gerecht. Gegenwärtig importiert Deutschland vor allem Öl, Gas und Kohle. Da Deutschland schrittweise aus den fossilen Brennstoffen aussteigt und den Einsatz von Technologien für erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr erheblich ausbaut, wird sein Bedarf an Übergangsrohstoffen wie Kobalt, Kupfer und Lithium erheblich steigen.

Der Bedarf kann jedoch nicht allein durch inländische Gewinnung oder Recycling gedeckt werden. Daher werden die Einfuhren von Übergangsrohstoffen zweifellos zunehmen. Eine erfolgreiche Energiewende kann nicht auf Kosten von Demokratie, Umwelt und Menschenrechten in den Ländern gehen, aus denen Deutschland die Rohstoffe importiert. Deshalb sind wir der Meinung, dass Deutschland sicherstellen muss, dass die importierten Rohstoffe nach den gleichen Umwelt-, Sozial- und Good-Governance-Standards abgebaut wurden, die es auch für seinen eigenen Rohstoffsektor anwendet.“

Über die EITI

Die EITI ist eine globale Transparenzinitiative für die verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralressourcen. Das Herzstück der Initiative ist der EITI-Standard, welcher in 57 Ländern der Welt umgesetzt wird. Wichtigster Bestandteil der EITI-Umsetzung ist die jährliche Berichterstattung, in der neben Informationen und Daten zum nationalen Rohstoffsektor, Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent gemacht werden.

Transparency Deutschland ist seit vielen Jahren im Kontext der EITI aktiv und ist ein Vertreter der Zivilgesellschaft in der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der Initiative für Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI).

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Adrian Nennich
Pressesprecher & stellv. Geschäftsführer, Redaktionsleiter Scheinwerfer
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